Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht des Betriebsrates

Bei der Einführung einer betrieblichen Altersversorgung sollte ein vorhandener Betriebsrat beteiligt werden.

Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Arbeitgeber Mittel für die betriebliche Altersversorgung bereitstellt, ist nicht mitbestimmungspflichtig.

Geht es darum, wie vom Arbeitgeber bereitgestellte Mittel verteilt werden, oder wie die betriebliche Altersversorgung abgewickelt, ausgestaltet oder verwaltet werden soll, hat der Betriebsrat jedoch ein Mitbestimmungsrecht. Man spricht deshalb von Teilmitbestimmung.

Grundlage für die Mitbestimmung ist, dass es sich um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung oder um eine Frage der Form, Ausgestaltung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung handelt.