Formvorschriften

Eine Versorgungszusage bedarf in jedem Fall der Schriftform.

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern bedarf es der Genehmigung durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft bzw. durch die Gesellschafterversammlung. In diesem Zusammenhang kommt es regelmäßig auch zur sog. Selbstkontraktion (Vertragsabschluss mit sich selbst), so dass der GGF von den Beschränkungen § 181 BGB (Selbstkontraktionsverbot) befreit sein muss.

Die Versorgungszusage selbst muss vollständig und zweifelsfrei sein, insbesondere bei beherrschenden GGFs, für die das Betriebsrentengesetz nicht gilt, und damit keine gesetzlich vorgegebenen Regelungen existieren.