Abfindung

Das Betriebsrentengesetz verbietet grundsätzlich die Abfindung einer Betriebsrente, wenn es sich nicht um eine vernachlässigbare Kleinrente handelt.

Da beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und damit auch nicht dem Betriebsrentengesetz, ist hier eine Abfindung möglich.

Ein willkürliches Recht des Unternehmens auf Abfindung einer erteilten Versorgungszusage darf jedoch nicht bestehen, da dies im Widerspruch zur Ernsthaftigkeit stünde. Weiterhin muss sich die Höhe der Abfindung auf den Barwert der zugesagten Versorgungsleistung beziehen und nicht etwa auf den steuerlich anzusetzenden Teilwert.