Niveausicherungsklausel

Der Gesetzgeber hat das Zurückbleiben der Renten hinter der Entwicklung der Löhne der Beschäftigten begrenzt. Eine sogenannte Niveausicherungsklausel soll sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht unter einen bestimmten Wert sinkt und die Entwicklung der Renten nicht zu stark von der Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten abgekoppelt wird.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Gesetzgeber geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die das Unterschreiten eines Rentenniveaus von 46 % verhindert.

Ein verlässliches Mindestrentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung und ein ausreichender Abstand der Rente zur Sozialhilfe sind somit gewährleistet.